Veranstaltung der Initiative stopp TTIP BGL/TS zum EU-Japan-Abkommen

„Wasser und Abwasser vor Privatisierung schützen“ mit Christa Hecht AöW e.V.

Bei der mit etwa 120 Teilnehmern gut besuchten Veranstaltung der Initiative stopp TTIP BGL/TS am Donnerstag, den 4. Oktober im Sailerkeller in Traunstein, bei der auch einige Gemeinde-, Stadt-, Kreis- und Bezirksräte, sowie Bürgermeister und Vertreter örtlicher Wasserversorger anwesend waren, ging es um das EU-Japan-Abkommen (JEFTA). In seinen einführenden Worten stellte Franz Rieger die Gemeinsamkeiten all dieser Handelsabkommen heraus: Egal ob TTIP (EU–USA), CETA (EU-Kanada), TISA (allgemeines Dienstleistungsabkommen) oder jetzt auch JEFTA (EU-Japan), es ist dasselbe Muster. Die Verträge werden von Vertretern der EU-Administration u. Lobbyisten der Wirtschaft im Geheimen verhandelt.

Sie dienen ein paar wenigen globalen Investoren. Die Auswirkungen sind immer die gleichen. Sie sind zum Schaden von Mensch, Natur u. Umwelt. Demokratie u. Sozialstaat werden ausgehöhlt. Die Entscheidungen werden immer weiter weg von den Staaten, immer weiter weg von den Bürgern und immer weiter weg von den Kommunen getroffen. Nie geht es um Verbesserungen der Lebensqualität für die Menschen. Vielmehr werden möglichst viele Standards auf niedrigstem Niveau „angepasst“, d.h. abgesenkt, wie es auf demokratischem Wege so nie möglich wäre, so der Wirtschaftsnobelpreisträger Stieglitz zu den Handelsabkommen. In der Veranstaltung zu JEFTA ging es darum, wie die öffentliche Wasser- und Abwasserversorgung vor Privatisierung geschützt sind. Es wurde allerdings rasch deutlich, dass sie über das Abkommen aus dem Bereich der öffentlichen Hand herausgelöst u. für den Markt geöffnet werden könnten. Wie sich dieser Prozess im Einzelnen Schritt für Schritt mit jedem neuen Abkommen mehr vollzieht, zeigte Frau Hecht von der Allianz für öffentliche Wasserwirtschaft (AöW e.V.), eine Organisation, die die Interessen der rein öffentlichen Wasserver- und Abwasserentsorger vertritt, im Detail im Handelsabkommen JEFTA auf.

Zunächst fehlt in dem Abkommen eine Bestimmung, die den Staaten das Recht gibt, ihre eigenen natürlichen Wasserressourcen zu schützen u. zu erhalten. Ebenso fehlt die Anerkennung, dass Wasser in seinen natürlichen Vorkommen keine Ware ist. Im Bereich Abwasser ist in dem Vertrag der deutsche Vorbehalt (wie noch in CETA enthalten) entfallen, sodass das Abwasser mehr u. mehr dem Markt geöffnet wird. Diese Entwicklung steht im Widerspruch zur hoheitlich geregelten kommunalen Pflichtaufgabe der Abwasserentsorgung in Deutschland. Besonders problematisch wird das, wenn neue Aufbereitungstechniken in der Abwasserentsorgung eingesetzt werden, wie z.B. bei der durch die neue Klärschlammverordnung in spätestens 10 Jahren vorgeschriebenen Phosphorrückgewinnung. Dort sind Überschneidungen mit privaten Interessen vorhanden u. darüber könnten sich Einfallstore für private Investoren wie Veolia u. Suez ergeben. Im Bereich Dienstleistung ist zwar das Wasser durch einen Vorbehalt geschützt, doch ist entgegen anders lautender Erklärungen von Politik u. EU-Kommission dieser Schutz nicht ausreichend. Denn es gibt verschiedene Hintertürchen. So ist z. B. im Rahmen der sog. Regulatorischen Kooperation die fortschreitende gegenseitige Liberalisierung des Trinkwassers als Dienstleistung möglich. Frau Hecht wies auch auf die Folgen des fehlenden Schutzes innerstaatlicher Regulierungsmöglichkeit der Wasserversorgung in JEFTA hin. Damit könnten auch die Vorgaben der deutschen Trinkwasserverordnung, die die gesetzliche Grundlage unseres sauberen Trinkwassers ist, im Rahmen des JEFTA Vertrages als Handelshemmnis eingestuft werden.

Die Folge wäre dann eine Absenkung der Leitungswasserqualität, wie das in Ländern in denen das Wasser bereits privatisiert wurde, vielfach eingetreten ist. In der anschließenden regen Diskussion wurden auch die Folgen des Klimawandels angesprochen. Weniger Niederschläge bei immer heißeren Sommern könnten die weitere Absenkung des Grundwasserspiegels zur Folge haben. Dies dürfte künftig zu verstärkten Investitionen in tiefere Brunnen führen, was gerade für die kleineren öffentlichen Versorger zur finanziellen Bedrohung werden könne. Dies wäre  dann wiederum ein Angriffspunkt für große internationale Handelskonzerne wie Nestle, Coca Cola, Veolia u. Suez auf die Wasserversorgung in Deutschland. In ihrem Beitrag forderte Margot Rieger von der Initiative stopp TTIP BGL/TS, Bürger u. Politik dürften dieser Entwicklung der Privatisierung von Wasser u. Abwasser, wie sie durch JEFTA angebahnt werde, nicht tatenlos zusehen bis es zu spät sei u. das Abkommen abgeschlossen ist.

Der Abstimmungstermin im EU-Parlament ist bereits Anfang Dezember2018! Vielmehr sei es jetzt notwendig, dass sich die Gemeinden, Städte, Landkreise und der Bezirk an den Bayer. Gemeindetag u. auch an die Landesregierung u. die Bundesregierung wenden, in Brüssel vorstellig zu werden, JEFTA in der vorliegenden Fassung abzulehnen! Es muss eindeutig sichergestellt werden, dass Wasser u. Abwasser in JEFTA vor Privatisierung geschützt sind u. in öffentlicher Hand bleiben können.

Vor allem, dass auch in zukünftigen Handelsabkommen die kommunale Daseinsvorsorge ausdrücklich u. dauerhaft ausgenommen wird u. nicht mit jedem Vertrag neu zur Disposition stehen.

Foto: Franz Rieger