Zunächst wird hier von „riesigen Chancen für Exportunternehmen“ gesprochen: Fakt ist, der gesamte Wachstumseffekt für alle EU-Mitgliedstaaten

zusammen wird nach Angaben der EU-Kommission lediglich 0,14 % bis 2035

(nach 17 Jahren) ergeben – eine kaum nachweisbare Veränderung. Dann werden die zu erwartenden „sinkenden Preise für Verbraucher“ erwähnt: Die Erfahrung mit allen diesen sog. „Frei“Handelsabkommen zeigt, dass die durch das Entfallen der Zölle zu erwartenden sinkenden Preise nicht an die Konsumenten weiter gegeben werden, sondern als steigende Gewinne bei den Unternehmen bleiben. Beim Thema Öffentliche Dienstleistungen, Wasser und Abwasser wird in dem Artikel die Gefahr der Privatisierung und das damit verbundene Steigen der „Trinkwasserpreise“ als „Panikmache“ abgetan. Natürlich werden die öffentlichen Wasserversorger durch das JEFTA-Abkommen nicht unmittelbar zur Privatisierung „gezwungen“. Jedoch zielt JEFTA wie die anderen Abkommen auch auf die zunehmende Marktöffnung der kommunalen Daseinsvorsorge und damit auf deren weitere Privatisierung ab. Überall dort, wo die Wasserversorgung privatisiert wurde, sind die Preise gestiegen und die Wasserqualität hat sich verschlechtert. Ein Blick auf die Stellungnahmen der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) sowie des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zeigt, dass das Trinkwasser in JEFTA nicht eindeutig vor Privatisierung geschützt ist und der Vertrag sogar deutschem Wasserrecht widerspricht. So kann z.B. die in Deutschland  bei der Aufbereitung von Trinkwasser wasserrechtlich vorgeschriebene Verwendung bestimmter hochwertiger Materialien durch den im Japan-Abkommen vorgesehenen Gemischten Ausschuss als technisches Handelshemmnis eingestuft werden.  Was das Abwasser betrifft kommt der Vertrag tatsächlich einem Zwang zur Privatisierung gleich, da der deutsche Vorbehalt im entscheidenden GATS-Modus entfallen ist, so dass das EU-Japan-Abkommen nunmehr eine Marktzugangsverpflichtung zu Abwasserentsorgung – in Deutschland bislang hoheitliche Aufgabe! – enthält.

Das hoch problematische Thema der Regulatorischen Kooperation und der sog. Ausschüsse wird in Ihrem Artikel zu JEFTA gleich gar nicht erwähnt. Das sind transnationale Gremien, die sich jeder demokratischen und verfassungsrechtlichen Kontrolle entziehen. So ist der (oberste) “Gemischte Ausschuss”  bei JEFTA befugt, Auslegungen des jeweiligen Vertrages vorzunehmen. Konkret bedeutet dies, dass im Falle von JEFTA sowohl die Kommission wie auch das Europaparlament und die Nationalstaaten und ihre Parlamente sowieso, bei der Umsetzung nicht beteiligt sind, d.h. nichts mehr zu sagen haben! Weiß man dies und berücksichtigt man zugleich die Anzahl der Lobbykontakte beim Zustandekommen der Verträge, so deutet vieles darauf hin, dass die Entwicklung immer mehr auf eine globale Herrschaft der Konzerne hinausläuft, aber das wäre ja eine „Verschwörungstheorie“! Die  „Frei“Handelsabkommen zielen auf die zunehmende Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaat ab. Man hat ja nichts gegen die Abschaffung der Zölle und man kann darüber auch diskutieren, ob es notwendig ist, dass Deutschland als Nichtagrarstaat noch mehr Schweinefleisch sowie Milch produziert, um es billigst nach Japan zu exportieren (wobei die Gülle hierbleibt!). Dass aber unsere Demokratie auf dem Altar der Handelsabkommen geopfert wird, das ist dieser EU und das ist diesen dt. EU-Abgeordneten, die mehrheitlich im EU-Parlament für solche Abkommen wie CETA und JEFTA gestimmt haben nicht mehr nachzusehen und das sollte unbedingt bei der Stimmabgabe in der kommenden EU-Wahl im Mai berücksichtigt werden.

Franz Rieger, Obing

Liebe Freundinnen und Freunde einer gerechten Welt,

 

heute wieder einmal die aktuellen Infos

CETA (EU-Kanada): inzwischen hat der Generalanwalt des Europäisches Gerichtshofes sein Statement abgegeben zu der Frage, ob ISDS (Schiedsgerichte/Konzernklagerechte) in CETA kompatibel mit europäischem Recht sei. Sie/ihr erinnert Euch an die Anfrage Belgiens (Wallonien/P. Magnette) an den Europäischen Gerichtshof. Leider ist der Generalanwalt der Meinung, dass ISDS in CETA mit EU-Recht vereinbar sei. Die Meinung des Generalanwalts ist wichtig, aber nicht entscheidend, es ist nicht gesagt, dass das EuGH dieser Meinung folgt. So hat im Achmea-Fall, Rumänien im letzten Jahr der Generalanwalt auch eine ganz andere Empfehlung abgegeben, und der EuGH ist dieser Empfehlung in seinem Urteil dann glücklicherweise nicht gefolgt. Das entscheidende Urteil kommt wahrscheinlich im Mai diesen Jahres und erst dann wissen wir mehr!

EU-Singapur Abkommen: Schon am 12. Februar wird das EU-Parlament über das Investitionsschutz- und das Handelsabkommen mit Singapur abstimmen. Das Hauptproblem in dem Abkommen ist, dass das Investitionsschutzabkommen mit Singapur die umstrittenen Investor-Staat-Schiedsgerichte enthält. Besorgniserregend ist außerdem, dass die Bestimmungen im Singapur-Abkommen sogar noch über CETA hinausgehen, da sie eine Klausel enthalten, die den Investitionsschutz auch auf Verträge zwischen Investoren und Kommunen bzw. regionalen Verwaltungseinheiten ausweitet.

 

Es gibt seit 22.1. eine neue europaweite Kampagne: „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“ Auch in der Zivilgesellschaft gibt es große Kritik an den Investor-Staat-Schiedsgerichten: Inzwischen haben mehr als 300.000 Menschen die Petition „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“ unterzeichnet und fordern, sich aus Handels- und Investitionsabkommen zurückzuziehen, die solche Sonderklagerechte für Unternehmen enthalten und künftig keine solchen Abkommen mit Sonderklagerechten mehr abzuschließen.  https://stopisds.org/de/

 

Das JEFTA Abkommen (EU-Japan) ist seit 1.2. in Kraft. Hierzu haben wir einen Leserbrief geschrieben (s. Anhang). Dieses Abkommen ist ohne Schiedgerichte/Konzernklagerechte, die aber wohl weiterverhandelt werden.

 

Herzliche Grüße

Margot und Franz Rieger

Für Initiative stopp TTIP BGL/TS

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