Haben wir eine Demokratie, und wenn ja, was für eine? Geht alle Gewalt vom Volk aus oder hat es in der repräsentativen Demokratie überhaupt gar nichts zu entscheiden? Bestimmen nicht vielmehr die Beamten in den Behörden, und tut die Staatsverwaltung nur das, was die Milliardäre wollen? Bestimmt nicht der Parteienklüngel, der von den Konzernen mit Spendengeldern geschmiert wird?

Im Folgenden bringen wir zusammengefasst und verkürzt einige wesentliche Gedanken und Aussagen von Wolfgang Koschnick, die er auf den Nachdenkseiten formuliert hat: http: www.nachdenkseiten.deQp=32897 . Koschnick sieht die repräsentative Demokratie am Ende und hat dazu ein Buch geschrieben:  Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr, Westend Verlag, Frankfurt 2016, 978-3-8648-9127-4  

Wolfgang Koschnick: Ich war in den 1950er Jahren als Jugendlicher wie die meisten meiner Altersgenossen begeisterter Demokrat und auch begeisterter Anhänger der amerikanischen Politik und des amerikanischen Lebensstils. Mehrere Aufenthalte in den USA haben diese Einstellung bestärkt.

Aber längst ist das politische System der entwickelten repräsentativen Demokratien in aller Welt völlig aus dem Ruder geraten. Der durch den Lobbyismus verzerrte Staat hat sich gegen die breite Bevölkerung zusammengerottet. Politische Entscheidungen werden nicht mehr vom Volk und für das Volk gefällt. Die politische Kaste, das Kapital und die Lobbyisten treffen alle Entscheidungen im Schulterschluss gegen das Volk. Zwischen den Völkern und ihren Politikern ist ein tiefer Graben der Entfremdung aufgerissen, die Menschen haben kein Vertrauen mehr in das politische System. In den Parlamenten und den politischen Parteien herrschen Hierarchien, es geht nicht mehr demokratisch zu, die Volksvertretungen nicken Regierungsentscheidungen nur noch ab, wichtige Entscheidungen werden in finsteren Hinterstuben getroffen. Der Staat ist bis über die Ohren verschuldet. Die Kluft zwischen Reich und Arm wird täglich größer.

ln allen repräsentativen Demokratien von den USA über Frankreich und Deutschland bis hin nach Japan herrscht große Unzufriedenheit, weil überall politische Entscheidungen „von oben nach unten“ und nicht demokratisch von unten nach oben getroffen werden. Alle Entscheidungen in politischen Parteien, in Parlamenten in Fraktionen in irgendwelchen Gremien werden über die Köpfe der Betroffenen hinweg von oben nach unten und häufig gegen die Interessen der Betroffenen getroffenen. ln den Parteien herrschen die Funktionäre, in den Parlamenten die Berufspolitiker, für die der Staat zum Selbstbedienungsladen geworden ist, in dem sie sich nach Lust und Laune bedienen können. Die politischen Parteien sind längst keine Organe lebendiger Demokratie mehr. Die Parlamentarier verbreiten das Märchen, sie müssten sich mit Diäten von rund 10.000 Euro durchs Leben kämpfen. Eine faustdicke Lüge. Die meisten Abgeordneten haben 30.000 und 40.000 Euro im Monat an geldwerten Vorteilen. In Deutschland ist der Bundestag und sind die Länderparlamente fest in der Hand von Angehörigen der öffentlichen Hand. Die nicken nur ab, was ihre Fraktionsführer und Regierungen von ihnen verlangen. Mit Demokratie hat dies nichts zu tun.

Demokratie ist untrennbar verknüpft mit der Achtung und Verteidigung von Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Bürgerrechten. Das macht sie so kostbar. Doch heute herrscht in allen entwickelten Demokratien das Kapital, namentlich das Finanzkapital, über die Kräfte der demokratischen Willensbildung. Die politischen Repräsentanten der demokratischen Mandatsträger leben und führen völlig abgehoben vom Rest der Bevölkerung ein Eigenleben, sie arbeiten für ihre eigenen wirtschaftlichen und sozialen Interessen. Der Staat ist zur Beute von privatwirtschaftlichen Interessengruppen und Konzernen geworden.

Demokratische Politik müsste die Schwächeren unterstützen. Sie tut aber das Gegenteil. Sie rottet sich mit den Starken gegen die Schwächeren zusammen. Politiker, Medienzaren, Richter, mächtige Konzern-Lobbys und Regierungsbeamte pflegen untereinander diskrete, clever verzahnte wechselseitige Beziehungen und unterminieren die Gewaltenteilung zwischen Verfassung, Gerichten, Parlament, Regierung und den unabhängigen Medien.

Und die direkte Demokratie? Das politische System der Schweiz ist bestenfalls eine halbdirekte Demokratie, in der das Volk zu einem gehörigen Teil auch durch das gewählte Parlament und seine Abgeordneten repräsentiert wird. Personalentscheidungen – also Wahlen – gehören nicht zu den Charakteristiken einer lebendigen direkten Demokratie. Auch das Schweizer Mischsystem ist keine Insel der Seligen. Es ist jedoch ein Modell, das viele Schwächen der repräsentativen Demokratien nicht hat. Denn jede Variante von direkter Demokratie schränkt die Macht der politischen Repräsentanten ein. In einer lebendigen direkten Demokratie wie der Schweiz stimmen die Bürger über eine einzelne Maßnahme oder eine einzelne Initiative mit genauer und detaillierter Beschreibung ab und treffen eine konkrete Sachentscheidung. Es bleibt nur, weiter sehnsüchtig in die Schweiz zu schauen und zu hoffen, dass wenigstens Minimalelemente der direkten Demokratie sich in repräsentativen Gebilden durchsetzen lassen. Groß ist die Hoffnung nicht.

Als die Bürger sich im 18. und 19. Jahrhundert gegen Absolutismus und Adelsherrschaft erhoben, verbanden sie mit der Forderung nach Demokratie den Menschheitstraum von Gleichheit, Freiheit und Brüderlichkeit nach Jahrhunderten der Ungleichheit, Unfreiheit und Unterdrückung. Wesentlich war, dass es der Mehrheit der Menschen gut gehen sollte – oder zumindest besser als zuvor. Denn das ist das Urversprechen der Demokratie: Eine Demokratie, in der es den Menschen schlechter als vorher und von Jahr zu Jahr immer schlechter geht – gleich in welcher Hinsicht -, ist keinen Pfifferling wert.

Die Machteliten haben sich in den repräsentativen Demokratien wie Krebsgeschwüre festgefressen und die Kontrolle über die Prozesse der Willensbildung usurpiert. Das Volk hat nur noch wenig und immer weniger mitzubestimmen. Die Demokratie findet weitgehend ohne das Volk und im Laufe der Jahrzehnte zunehmend immer offensichtlicher gegen die Bevölkerung statt.

Die Staatsgewalt geht nicht mehr vom Volk aus, und sie wird auch nicht mehr für das Volk und schon gar nicht vom Volk ausgeübt. Das Volk spielt in den repräsentativen-Demokratien nur noch eine untergeordnete Rolle – als Legitimationsbasis für die Ausübung von Herrschaft und als Quelle grenzenlosen Schröpfens. Die Folge ist: Die untere Schicht der Bevölkerung wächst und wächst, und die mittlere Schicht schrumpft und schrumpft… Die Kluft zwischen Arm und Reich ist tiefer geworden und vergrößert sich immer mehr… In allen entwickelten Demokratien wächst die Armut. Kinder aus armen und bildungsfernen Schichten haben deutlich schlechtere Chancen als Kinder aus bürgerlichen Familien. Eine wachsende Zahl von Bürgern kann sich und ihre Familien von ihrer Hände Arbeit nicht oder kaum noch ernähren. Altersarmut breitet sich aus, weil viele Rentner von ihren Renten nicht mehr leben können. Die gestern und heute lebenden Generationen haben die Einkünfte künftiger Generationen schon heute aufgezehrt und zehren sie ungerührt weiter auf. Der Mittelstand wird in einem sich über Jahrzehnte erstreckenden Prozess buchstäblich zwischen den Fronten zerrieben. Die Unterschicht ist weitgehend erschöpft und muss sogar vom Staat alimentiert werden.

Der Abstand der wirklich Reichen vom Rest der Bevölkerung ist in den letzten Jahrzehnten geradezu exponentiell gewachsen. Er hat längst Ausmaße erreicht, die alle Vorstellungen sprengen. Die repräsentativen Demokratien tun nichts gegen die Herrschaft der Superreichen. lhr Kapital erhält und mehrt sich ganz von selbst – mit tatkräftiger staatlicher Förderung. Noch 1970 gehörten dem reichsten Zehntel der bundesdeutschen Gesellschaft 44 Prozent des gesamten Volksvermögens. 2012 gehören ihm über 66 Prozent. Diese gigantische Umverteilung vollzieht sich in allen entwickelten repräsentativen Demokratien der Welt. Einem einzigen Prozent der Bevölkerung gehören heute 35,8 Prozent des Vermögens, das heißt, sie besitzen mehr als die ärmeren 90 Prozent der Menschen. Die Superreichen des Geldadels arbeiten nicht und sie leisten nichts. Sie lassen ihr Kapital arbeiten. Wer mit seinem Vermögen Geld verdient, zahlt pauschal 25 Prozent Kapitalertragssteuer. Wer sein Einkommen durch Arbeit erzielt, zahlt hingegen bis zu 45 Prozent. Die Mittelschicht, die einzige Bevölkerungsschicht, auf der das politische und wirtschaftliche System dauerhaft ruht, wird nach und nach aufgezehrt, bis sie im Kern vernichtet ist.

ln einem der reichsten Länder der Welt muss jedes siebte Kind unter 15 Jahren, in Ostdeutschland sogar jedes vierte Kind von Hartz lV leben. ln Berlin ist jedes dritte Kind auf Hartz IV angewiesen. lm Ruhrgebiet liegt die Kinder-Armutsquote bei steigender Tendenz mit 25,6 Prozent sogar noch deutlich höher als in Ostdeutschland. Trauriger Spitzenreiter im Städtevergleich ist Gelsenkirchen mit einem Anteil von 34,4 Prozent armer Kinder. Es ist dies das Werk einer gewissenlosen, gleichgültígen und unfähigen Politikerkaste. Die repräsentativen Demokratien fungieren als williger Helfershelfer der Geldelite. Sie haben die Unternehmenssteuern und die Steuern auf Kapitaleinkünfte und Vermögen radikal gesenkt.

Breiten Kreisen der Bevölkerung geht es immer schlechter; ihnen wird immer tiefer in die Taschen gegriffen, um die Herrschaft der politischen Kaste aufrecht zu erhalten. Die politische Kaste mit ihren zehn- bis zwanzigtausend Personen verbraucht nicht nur für sich selbst gigantische Geldmengen. Sie verursacht vor allem eine immense Fehlleitung von Steuereinnahmen und eine immense Staatsverschuldung. Politische, wirtschaftliche und soziale Entscheidungen, deren Inhalt vom Primat des Machterhalts und Machtgewinns von Parteien bestimmt ist, können der breiten Bevölkerung nicht nützen. Sie schaden ihr immens.

Mit freundllicher Genehmigung des Autors Wolfgang Koschnick

http://www.wolfgang-koschnick.de