In seinem Vortrag, „Die EU – ein neoliberales Wirtschaftsprojekt“  ging Franz Rieger von der Initiative zunächst auf den Europagedanken, der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit aus der französischen Revolution ein und seine missbräuchliche Verwendung in Verbindung mit der EU.  Demokratiedefizite seien im institutionellen Aufbau der EU, im Umgang mit den Mitgliedstaaten, in der Intransparenz der Entscheidungen und in der mangelnden Kontrolle durch das Europäische Parlament festzustellen. Mit dem demokratischen Prinzip der Gewaltenteilung hätte das alles nichts mehr zu tun, ebenso nicht mit dem Prinzip der Subsidiarität. Der Einfluss der Wirtschaft wurde anhand eines Beispiels aufgezeigt, wie der sog. „Runde Tisch der europäischen Industriellen“ (ERT) seit Jahren die Politik der EU bestimmt. Zum Schluss ging Franz Rieger noch auf die EU-Wahl ein. Hier informierte er über das Doppelspiel im Verhalten der Grünen. Während sie ihren Wählern und Mitgliedern gegenüber jahrelang immer wieder öffentlich versicherten, sie wären gegen diese Freihandelsabkommen, beabsichtigen sie nun in Regierungsverantwortung im Bundesrat das neoliberale Handelsabkommen CETA in Deutschland durchzusetzen. Beim Thema Demokratie, beim Klima und beim Vorsorgeprinzip dürfe es keine Kompromisse geben. In der anschließenden Diskussion, die Marcus Rohrmoser von der Initiative leitete, zeigten sich einige Besucher über das Verhalten der Grünen erstaunt. Ein grundsätzliches Für und Wider der Teilnehmer gegenüber der EU kam zur Sprache. Das war auch die Absicht der Initiative, dem Bürger ein  öffentliches Forum zu bieten, seine Sichtweise bezüglich der EU zu äußern. Abschließend sagte eine Teilnehmerin, für mich war es gut, einmal die politischen und wirtschaftlichen Zusammenhänge bei so einem komplexen Thema, wie dies die EU darstellt, zu sehen.

Foto: Frau Rieger / von links nach rechts Herr Rohrmoser und Herr Rieger