Das Thema EU wird in der Öffentlichkeit sehr kontrovers diskutiert. Aus diesem Anlass lädt die Initiative stopp TTIP BGL/TS am Freitag, den 10. Mai um 20 Uhr in Traunstein im Wochinger Bräu (im Nebenzimmer) zu einer Vortrags – Diskussionsveranstaltung ein, mit dem Titel „Die EU – Demokratiedefizit, Neoliberalismus und die Wahl“. In einem einführenden Vortrag werden verschiedene Beispiele für das Demokratiedefizit in der EU aufgeführt. Unter dem Einfluss großer europäischer Unternehmen, die immer mehr Freihandelsabkommen wollen, scheint sich die EU zunehmend in eine neoliberale Wirtschaftsunion zu entwickeln. Diese Tendenz erzeugt eine zunehmende soziale Spaltung in der Gesellschaft und auch zwischen den einzelnen Ländern der EU. Anhand des Abstimmungsverhaltens zu den Freihandelsabkommen im EU-Parlament wird die neoliberale Ausrichtung der meisten deutschen Abgeordneten und ihrer Parteien deutlich, wie aus einem Flyer der Initiative zu EU – Wahl hervorgeht. Auch die neuerliche Entscheidung des EuGH, die im CETA – Handelsabkommen der EU mit Kanada enthaltene Paralleljustiz für Konzerne, als vereinbar mit EU-Recht zu erklären, sorgt für zusätzlichen Sprengstoff, was das Thema EU betrifft. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen und sich an der anschließenden Diskussion zu beteiligen.

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Liebe Freundinnen und Freunde einer gerechten Welt!

 

Leider haben wir heute keine guten Nachrichten für euch, vor allem keine guten Nachrichten für die Demokratie!

 

Es ist eingetreten, was Viele befürchtet haben. Der wirtschaftsfreundliche EuGH (Europäische Gerichtshof)hat heute sein Urteil zu den Schiedsgerichten, dem parallelen Rechtssystem für Konzerne, gefällt. Seinem Urteil nach, sind die Schiedsgerichte sind mit EU-Recht vereinbar!

Hier die Presseerklärung vom Netzwerk Gerechter Welthandel https://www.gerechter-welthandel.org/2019/04/30/ceta-eugh-pm/

 

Ein paar Auszüge aus versch. Pressemeldungen der stopp TTIP stopp CETA Bewegung:

Attac Österreich schreibt: „Nicht alles was legal ist, ist auch legitim! Für uns ist klar, dass Sonderklagerechte für Konzerne nicht kompatibel mit der Demokratie, dem Klimaschutz sowie Sozial- und Arbeitsrechten sind. Sie höhlen zudem den Rechtsstaat aus.“

NaturFreunde Deutschlands: „ In den nächsten Monaten und Jahren geht es darum, die Ratifizierung von CETA im Deutschen Bundestag und im Bundesrat zu verhindern. Von den Bundesländern, in denen Grüne und Linke mitregieren, erwarten die NaturFreunde Deutschlands, dass sie im Bundesrat einer CETA-Ratifizierung nicht zustimmen werden. Die NaturFreunde Deutschlands erwarten auch gerade von SPD und Grünen in Berlin, dass sie ihre Beschlüsse auf Landesparteitagen ernst nehmen und gegen diese Abkommen stimmen.“

Unsere Bitte: Die Grünen in Hessen haben vor, mit ihrer Regierungsbeteiligung CETA im Bundesrat zuzustimmen! Die hessischen stopp CETA Bündnisse haben einen Offenen Brief an die Grünen geschrieben. Sie bitten um bundesweite Unterstützung, dass diese Information an möglichst viele Wähler und Parteimitglieder verbreitet wird.  

Im Anhang ist der offene Brief der hessischen Grünen sowie ein Anschreiben mit dem man sich an den jeweiligen Ortsverband der Grünen auch hier im Landkreis wenden kann. Es wäre wirklich wichtig, wenn das möglichst viele Menschen machen würden.                                          

Wir haben nicht mehr viele Möglichkeiten CETA politisch zu verhindern.

Mit herzlichen Grüßen                                                                                                                                                                                                                                        Franz und Margot Rieger                                                                                                                                                                                                                                          für Initiative stopp TTIP BGL/TS

Unsere Veranstaltung  „die EU:  Demokratiedefizit, Neoliberalismus und die Wahl“ findet am 10.5. um 20 Uhr in Traunstein im Wochinger, Nebenzimmer statt

 

Beim Austausch von Kontaktdaten auf einer unserer Veranstaltungen oder einem Infostand von der Initiative stopp TTIP BGL/TS haben wir Ihren Namen und/oder Ihre Email-Adresse gespeichert. Sie können sicher sein, dass wir mit Ihren persönlichen Daten verantwortungsvoll umgehen. Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter. (Das ist für uns sowieso selbstverständlich.)
Wir möchten Sie auch weiterhin über aktuelle Themen zu den Handelsabkommen und zum gerechten Welthandel informieren (Artikel 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Sollten Sie künftig keine Informationen von uns mehr wollen, können Sie sich jederzeit mit einem mail an folgende Adresse abmelden rieger.franz@gmx.de“