Leserbrief zu Ihrer Berichterstattung am 18.7.18 zu JEFTA: Abkommen gegen Abschottung

Auch wenn das EU-Japan- Abkommen (JEFTA) z. Z. in den Medien als Fortschritt gegenüber der Trump`schen Abschottungspolitik gefeiert wird, so ändert dies keinesfalls etwas an dessen Inhalten. Auch JEFTA folgt einer eindeutigen Konzernagenda: globale Unternehmen bekommen viele Sonderrechte, aber keine Pflichten, soziale u. ökologische Standards sowie das Vorsorgeprinzip spielen nur eine Nebenrolle. Es drohen Verschlechterungen im Bereich Wasser und Abwasser. So sieht der Bundesverband der Energie und Wasserversorgung (BDEW)  in dem aktuell verhandelten Handelsabkommen „aufgrund der geänderten Systematik u. konkreter Regelungen eine Gefährdung der kommunalen Handlungshoheit in Bezug auf die Wasserwirtschaft in Deutschland“. „Speziell für Abwasser sei der deutsche Vorbehalt im entscheidenden GATS-Modus entfallen, so dass das EU-Japan-Abkommen nunmehr eine Marktzugangsverpflichtung zu Abwasserentsorgung in Deutschland enthält“, so eine Expertise der Stadtwerke Karlsruhe. Wasser darf nicht zur Ware werden! Dies alles findet keine Erwähnung in dem Jubel über den Sieg der EU über Trump.

Wasser und Abwasser müssen eindeutig aus der Privatisierungsagenda  ausgenommen werden. Was passiert, wenn Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge zur Privatisierung freigegeben werden, können wir im Gesundheitswesen und in der Pflege deutlich sehen. Mit Krankheit und Alter dürfen keine Gewinne gemacht werden, auch nicht mit Wasser u. Abwasser! Mit der schlichten Logik, wer gegen Freihandel ist, ist für Trump, wird der zutiefst undemokratische u. unsoziale Charakter dieser Abkommen ausgeblendet u. jede Kritik daran in die Nähe Trumps gerückt. Durch den offensichtlich konstruierten Gegensatz zwischen Protektionismus u. Freihandel  wird eine dringend notwendige Debatte über die Inhalte einer gerechten, sozial u. ökologisch nachhaltigen Handelspolitik verhindert. Freihandel bedeutet genauso wie Protektionismus die Durchsetzung des Faustrechts des ökonomisch Stärkeren . Es geht nicht um „Wohlstand und Jobs“ für Viele, sondern immer nur um mehr Gewinne für Wenige.   Mit seinen Tweets liefert Trump dabei die beste PR für den Freihandel, er ist sozusagen das Chlorhuhn der „Freihändler“.

Margot u. Franz Rieger, Obing