Ein schwarzer Tag für die Demokratie

Hunderttausende demonstrierten in Deutschland und vielen anderen europäischen Ländern nicht zuletzt gegen diese Sonderklagerechte für Konzerne, die in CETA enthalten sind. Diese wurden jetzt vom EuGH  für vereinbar mit EU-Recht befunden. Nicht alles was legal ist, ist auch legitim! Das Urteil öffnet die Tür hin zu einer Paralleljustiz für Konzerne. Internationale Konzerne, die sich durch staatliches  Handeln „indirekt enteignet“  oder die sich nicht „fair und billig“ behandelt fühlen, können dann Schadenersatz für „zukünftige, entgangene Gewinne“ verlangen. Da nützt auch die Einschränkung nichts, das CETA-Gericht könne nur den CETA-Vertrag anwenden, nicht aber EU-Recht oder das Recht der EU-Mitgliedsstaaten auslegen. Der Vertrag ist an vielen Stellen sehr vage gehalten – wohl mit Absicht. Das ermöglicht hochbezahlten, findigen und international tätigen Wirtschaftskanzleien Wege zu finden, um Staaten zu verklagen. Es gibt mittlerweile eine große Klageindustrie, die sogar Finanzprodukte daraus kreiert hat mit sagenhaften Gewinnen. Wir werden es in der Zukunft sehen, was passiert. Deutschland wird derzeit von Vattenfall vor so einem ähnlichen Gericht verklagt. Und zwar auf ungefähr 4,7 Milliarden Euro wegen dem Atomausstieg. Wie wird das weitergehen, wenn Regierungen Entscheidungen für das Gemeinwohl treffen, die Konzerne in ihren Gewinnerwartungen beeinträchtigen? Z.B. wenn das immer wieder geforderte Rückgängig machen der Privatisierung des Gesundheitswesens durch eine demokratische Entscheidung des Parlaments beschlossen würde– das wäre schon deshalb undenkbar, weil es unbezahlbar wäre. Das kann sich kein Staat mehr leisten, sich sozusagen freizukaufen. Diese rechtliche Tür hat sich jetzt mit dem Urteil geschlossen. Jetzt muss dieses CETA Abkommen, auch weil noch viele andere undemokratischen Aspekte darin enthalten sind, politisch verhindert werden. Es wird jetzt Zahltag sein für die Grünen! vor allem mit ihren Regierungsbeteiligungen in Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg sowie für die Freien Wähler in Bayern. In Hessen und BW wollen die Grünen CETA sogar im Bundesrat zustimmen.

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