Beim letzten Treffen der Initiative stopp TTIP BGL/TS am Donnerstag, den 6. Dezember in Traunstein war wiederum das Handelsabkommen der EU mit Japan (JEFTA) im Fokus der Diskussion. Die Abstimmung darüber findet bereits am Mittwoch, den 12. Dezember im Europaparlament statt. Bereits im Oktober wurden Briefe an die deutschen EU-Abgeordneten geschrieben. Es wurde darum gebeten, sich zu überlegen, ob es das wert ist, für ein Abkommen mit einem wirtschaftlichen Wachstumseffekt, der gleich Null ist, unsere kommunale Daseinsvorsorge, unser Wasser und Abwasser zu gefährden. Auch werde über den in JEFTA verankerten sog. Gemischten Ausschuss Grundzüge unserer Demokratie und unserer nationalen Souveränität aufs Spiel gesetzt.

Leidenschaftlich wurde es bei der Frage, auf welcher Rechtsgrundlage sich EU-Abgeordnete befinden, wenn sie über einen Vertrag abstimmen, bei dem über einen Gemischten Ausschuss Kompetenzen an demokratisch nicht legitimierte Gremien, bzw. demokratisch nicht kontrollierbare Ausschüsse abgegeben werden. Die Anwesenden waren der Meinung, dass die Abgeordneten dazu kein Recht haben!

Ebenso engagiert wurde über die SPD diskutiert, die ja bereits bei CETA, dem Handelsabkommen mit Kanada rote Linien gezogen hatte, die sie dann aber nicht gehalten hatte und die jetzt bei JEFTA um ein vielfaches überschritten werden.

Als nächster Punkt kam das Gespräch auf die Freien Wähler. Im Wahlkampf hatten sie versprochen, sie werden CETA, über das ja noch im Bundesrat abgestimmt werden muss, im Falle einer Regierungsbeteiligung verhindern. Im Koalitionsvertrag ist dazu nichts geschrieben. Dies soll genau beobachtet und weiterhin zum Thema gemacht werden!

Zunächst jedoch ist die Initiative gespannt, wie die Abgeordneten am Mittwoch im EU-Parlament zu JEFTA abstimmen werden. Die Initiative will das Abstimmungsverhalten öffentlich machen, auch bei der kommenden EU-Wahl im nächsten Frühjahr!

Franz Rieger sagte, was nützt es, wenn dieselben Parlamentarier von einem demokratischen und sozialen Europa sprechen und gleichzeitig Handelsabkommen beschließen, die die schleichende Aushöhlung unserer kommunalen Selbstverwaltung und unseres Sozialstaates bedeuten.

Zum Abschluss waren sich alle einig, dass das Treffen ein gelungener Diskussionsabend war.

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