Zu Ihrer Berichterstattung vom 18 Juli, Abkommen gegen Abschottung, zu Jefta, dem Handelsabkommen der EU mit Japan

Wie bereits das Handelsabkommen CETA (EU – Kanada) wurde auch Jefta entgegen anderslautender Zusagen von Seiten der EU völlig intransparent und hinter dem Rücken der Öffentlichkeit verhandelt. Die Verhandlungsergebnisse wurden jedoch diesmal so kurzfristig nach! Abschluss der Gespräche veröffentlicht, dass eine rechtzeitige Information der Inhalte dieses Vertrages nicht möglich war. Ziel dieses Verhaltens war wohl, eine breite öffentliche Diskussion zu verhindern und nur Positives darüber zu berichten.

So hat die EU-Kommission in einer am 6.7.2018 veröffentlichten sogenannten „Klarstellung“ im Hinblick auf den Wasserbereich erklärt, dass das EU-Japan-Abkommen nicht zur Privatisierung von Wasser führen würde. Diese ging dann auch vielfach durch die Medien. In einer Erwiderung darauf hat die Allianz für öffentliche Wasserwirtschaft (AöW) festgestellt, dass der Schutz vor Privatisierung  des Trinkwassers in Jefta keineswegs ausreichend ist und dies ging nicht durch die Medien.

Zusätzlich soll die umstrittene Paralleljustiz für Konzerne, mit der Unternehmen Staaten auf entgangene Profite verklagen können, bei Jefta über den Umweg eines gesondert verhandelten Investitionsschutzabkommens durchgesetzt werden. Dadurch hebelt die EU das Vetorecht der nationalen Parlamente aus und kann somit das Abkommen in seiner jetzigen Form im Alleingang verabschieden – soweit zum Demokratieverständnis der EU! Gleichzeitig etabliert Jefta eine Art Schattenparlament für Konzernlobbyisten. Diese erhalten über die “regulatorische Kooperation” das Recht, an Gesetzen mitzuwirken, noch bevor die Parlamente daran beteiligt sind.

Zusätzlich wird in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, als sei das Abkommen bereits verabschiedet, dem ist keineswegs so! Es muss erst noch das EU-Parlament zustimmen, aber das dürfte, gemessen an der konservativ – liberalen Mehrheit im Parlament voraussichtlich eine reine Formsache sein. Insofern braucht es auch nicht mehr groß erwähnt zu werden – soweit zur Rolle des Parlaments in der EU! Mit Jefta wurde, ohne eine öffentliche Diskussion darüber zuzulassen und ohne die Zivilgesellschaft daran zu beteiligen, ein weiteres Abkommen durchgezogen, dem so nicht zugestimmt werden kann.

Margot u. Franz Rieger, Obing

 

Margot und Franz Rieger sind aktiv für die Initiative stopp TTIP BGL/TS 

Linksammlung zum Thema Wasser und Abwasser im Handelsabkommen Jefta zwischen EU und Japan

Eine allgemeine Analyse des Jefta-Vertrages von Lobbycontrol und anderen Organisationen findet sich unter  https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/JEFTA_Analye.pdf

Zum Thema Wasser und Abwasser in Jefta schreibt der BDEW   (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.) https://www.bdew.de/media/documents/Stn_20180525_Wirtschaftsabkommen-EU-Japan.pdf

Hierzu auch die Stellungnahme der AöW (Allianz für Öffentliche Wasserwirtschaft) https://aoew.de/media/Publikationen/Stellungnahmen/2018/AoeW_Stellungnahme_EU_Japan_Abkommen__2018-05-14_final.pdf

Die EU-Kommission hat in einer am 6.7.2018 veröffentlichten Klarstellung im Hinblick auf die Auswirkungen des EU-Japan-Abkommens auf den Wasserbereich erklärt, dass das EU-Japan-Abkommen nicht zur Privatisierung von Wasser führen würde. Diese ging dann auch vielfach durch die Presse. In einer Erwiderung darauf hat die AöW festgestellt, dass der Schutz vor Privatisierung  des Trinkwassers in Jefta nicht ausreichend ist. https://aoew.de/pages/themen/europa/freihandelsabkommen/eu-japan-abkommen.php

AöW  Allianz der öffentlichen  Wasserwirtschaft  Homepage https://www.aoew.de/

Jefta Vertrag in Deutsch http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7959-2018- ADD-1/de/pdf