Unter dem Motto „Freie Wähler in Bayern!  Standhaft bleiben und CETA ablehnen“ erinnerte die Initiative stopp TTIP BGL/TS die Teilnehmer des polit. Aschermittwochs in Deggendorf an das Versprechen der Freien Wähler, CETA (Handelsabkommen der EU mit Kanada) im Falle einer Regierungsbeteiligung im Bundesrat abzulehnen. Auch dem stellvertretenden Ministerpräsident Huber Aiwanger wurde das Schreiben der Initiative ausgehändigt. Wenn die FW in Bayern CETA nicht zustimmen, muss sich die Bayer. Landesregierung im Bundesrat enthalten, was wie ein Nein gezählt wird. In dem Schreiben wurde darauf hingewiesen, dass CETA exklusive Sonderrechte für Konzerne enthält und zu einer weiteren Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge beitragen würde. Der im Vertrag enthaltene Regulierungsrat bewirke die Aushöhlung von Demokratie, Rechtsstaat und nationaler Souveränität. Nach wie vor ist vor dem Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen das Abkommen anhängig, ob CETA mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Gleiches gilt für eine noch ausstehende Entscheidung des EuGH, ob die Schiedsgerichte dem EU-Recht entsprechen. Vielen der anwesenden Teilnehmer war die Brisanz von CETA durchaus in Erinnerung und bewusst  und sagten „das muss auf jeden Fall abgelehnt werden!“. Diese Reaktionen der Besucher des polit. Aschermittwochs bestärkten die Initiative in ihrem Engagement gegen die undemokratischen sog. Handelsabkommen.

Foto: Franz Rieger