Liebe Freundinnen und Freunde einer gerechten Welt!

Zunächst wollten wir euch auf eine empfehlenswerte Konferenz zum Thema gerechter Welthandel mit interessanten Vorträgen und hochkarätig besetzten Referenten vom 15. – 17. März in München hinweisen! www.fairhandelskonferenz.de

Dann wurde inzwischen das EU-Singapur-Abkommen verabschiedet , das im EU-Parlament mit eindeutiger Mehrheit angenommen wurde. Das perfide an dem Abkommen ist, dass es in zwei Teile aufgespalten wird. Ein Teil enthält die Sonderklagerechte (EUSIPA) für Konzerne und der dann aber noch von den Nationalstaaten ratifiziert werden muss. Der andere Teil ist der sog. EU-only-Teil (EUSFTA), der von den Nationalstaaten nicht mehr ratifiziert werden kann, da er nach Meinung der EU „nur“ Handelsthemen enthält. Was aber so nicht stimmt. Dieser Teil enthält nämlich im Rahmen der Regulatorischen Kooperation ein System von Ausschüssen, dessen Gemischter Ausschuss das Recht hat, den Vertrag eigenmächtig auszulegen und zu ändern. Auf diese Weise kann er in die Gesetzgebung der einzelnen Länder hineinregieren. Die Nationalstaaten sind dann daran gebunden! Die Parlamente und Regierungen haben nichts mehr zu sagen.
Es ist immer dasselbe Modell, EU-Rat und Kommission treiben diese neoliberalen „Frei“ Handelsverträge unter Ausschluss der Öffentlichkeit voran und das EU-Parlament nickt sie dann mit seiner konservativ – liberalen Mehrheit ab und die Sozialdemokraten unterstützen sie meistens dabei. Eine öffentliche Diskussion darüber findet nicht statt. Bedenkt man, dass eine Mehrheit der Bevölkerung diese Handelsverträge ablehnt, so hat dies mit Demokratie nicht mehr viel zu tun.

Inzwischen hat Mehr Demokratie zusammen mit Campact und Foodwatch zu dieser undemokratischen Vorgehensweise des EU-only Modells im Singapur-Abkommen eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht https://www.verfassungsbeschwerde.eu/?mid=1907gr-10101000678265 Wir empfehlen, sich dieser Klage (kostenlos) anzuschließen, da es um nichts Geringeres als den Erhalt unserer Demokratie und unserer kommunalen Selbstverwaltung geht!
Mit herzlichen Grüßen
Margot und Franz Rieger
Für Initiative stopp TTIP BGL/TS

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