Sehr geehrte Damen und Herren,

Jeder weiß es und kaum einer kann sich dagegen wehren, aber beim Kaufen dominieren Gefühle, nicht die Vernunft. In der Poltik ist es leider inzwischen ähnlich und vor einer Wahl wird es besonders deutlich, emotional besetzte Themen dominieren die Schlagzeilen.

Wir Grüne setzen trotzdem, auch im Wahlkampf, sehr stark auf Inhalte und legen den Finger dort in die Wunde wo etwas richtig schief läuft beispielsweise in der Verkehrspolitik. Seit über 30 Jahren steht das Thema: A8 – Anbau von Standstreifen, Lärmschutz für die Anwohner*innen, Sanierung von Brücken und Aus- bzw. Neubau immer wieder auf der Tagesordnung. Seit 2008 wird intensiv geplant, es wurde viel versprochen und wenig gehalten. Es wurden bereits und es werden noch Millionen von Euros in die Planung gesteckt und heute 2018 steckt das Projekt fest. Das von den örtlichen Stimmkreisabgeordneten des Land- und Bundestages vorangetriebene und von der Bayerischen Staatsregierung favorisierte Projekt steht nun in Gänze auf dem Prüfstein, weil die Verantwortlichen im Bundesverkehrsministerium die offenen Fragen des Rechnungsprüfungsausschusses des Bundestages nicht beantworten konnten bzw. wollten. Man konnte oder wollte die Wirtschaftlichkeit nach den eigenen und anerkannten Regeln nicht nachweisen, man hat im Gegenteil versucht mit Trick und Manipulation die seit 10 Jahren vorgetragenen Kritikpunkte der Planungen zu vertuschen.

Ratio statt Emotio bei Großprojekten fordern die Grünen seit langem. Die Brücken sind nun bald alle regelkonform saniert. Der Anbau von Standstreifen, welche die Sicherheit der A8 erheblich erhöhen würde und die Gefahren für Rettungskräfte bei ihren häufigen Einsätzen minimieren würde, wäre zeitnah möglich. Ebenso der Lärmschutz für die Bürgerinnen und Bürger, die seit mehr als 80 jahren einer immer stärker werdenen Belastung ausgesetzt sind. Wir Grüne fordern die Abschaffung des Lärmschutzes 1. und 2. Klasse. Wer bedarfsorientiert saniert und sparsam mit öffentlichen Geldern umgeht, darf nicht bestraft sondern muss belohnt werden. Wir Grüne fordern deshalb die Werte der Lärmvorsorge auch beim Anbau der Standstreifen anzuwenden. Dazu braucht es nur den politischen Willen zur Veränderung, was den Steuerzahler*innen viel Geld sparen würde.

Am 23.08 2018 um 19:30 informieren wir in Aufham/Anger beim Neuwirt

wir aus erster Hand über den aktuellen Stand.

Die stellvertretende Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschuss des Deuteschen Bundestages, Ekin Deligöz

wird über die weitere Vorgehensweise berichten und erklären warum es soweit gekommen ist. Wer also wissen möchte, wie es mit dem Ausbau der A8 weitergehen wird und Antworten auf die Frage “quo vadis A8” erfahren will ist herzlich eingeladen.

Die Veranstaltung ist öffentlich und wir würden uns freuen, wenn Sie diese ankündigen könnten.

Noch mehr würden wir uns freuen, wenn Sie selbst zur Veranstaltung kommen und dann berichten würden.

Einladung zum Pressegespräch und Interview am 24.08.2018 besteht um 10:Uhr in Piding mit MbB Ekin Deligöz

Wir bitten um Rückmeldung, mit den besten Grüßen

Dr. Bernhard Zimmer
Sprecher des Kreisverbandes BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

P.S.: Weiteren Informationen:

https://www.bundestag.de/ausschuesse/ausschuesse18/a08/a08_rpa#url=L2FiZ2VvcmRuZXRlL2Jpb2dyYWZpZW4xOC9EL2RlbGlnb2V6X2VraW4vMjU4Mjg4&mod=mod261360&dir=ltr

http://www.ekin-deligoez.de/themen/haushalt-finanzen/seite/1.html

Ort Pressegespräch

 

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