Die Manipulationen der antideutschen Gruppe in der Sammlungsbewegung gehen weiter

Wir berichteten bereits vergangene Woche über klandestine Machenschaften einer kleinen antideutschen Gruppe innerhalb der neuen Sammlungsbewegung #aufstehen. [1]
Heute haben diese Machenschaften einen vorläufigen Höhepunkt erreicht.

Gestern wurde in der #aufstehen-facebook-Gruppe eine Umfrage gestartet, in deren Einleitung es heisst: „In Kürze werden wir Euch einen ersten Vorschlag für erste Kampagnen machen, wie wir in der ganzen Bundesrepublik aufstehen werden … Wie wollen wir bei weiteren zukünftigen Aktionen aufstehen auf die Strasse bringen?” [2]

Diese Umfrage kam in den sozialen Medien umgehend zunächst deswegen ins Gerede, weil dort u.a. der Punkt „Wählbarkeit der Organisation / Partei” zur Abstimmung gestellt wird. Diese Option widerspricht der Aussage von Sahra Wagenknecht und anderen, die Sammlungsbewegung betreibe nicht die Gründung einer Partei, sondern sei eine Basisbewegung von unten.
Gleichwohl wird die Gründung einer neuen Partei durchaus in der Sammlungsbewegung diskutiert, dazu existieren unterschiedliche Positionen.

Der eigentliche Skandal ist jedoch die heutige Löschung der Abstimmungsoption „Raus aus der NATO! Kampagne unterstützen”.

Die Löschung dieser Abstimmungsoption erfolgte eigenmächtig durch Administratoren – die wohlgemerkt lediglich als Dienstleister für die technische Betreuung zuständig sind und über kein politisches Mandat verfügen. Diese Leuten wurden durch die 150.000 Mitglieder der Sammlungsbewegung nicht autorisiert, politisch-inhaltliche Ein- oder Ausschlüsse zu verfügen.

Die Unterstützung der zentralen Kampagne der Friedensbewegung – also nicht irgendein Randthema – aus den Optionen zu zensieren, verdeutlicht einmal mehr, welches massive Problem die Sammlungsbewegung #aufstehen – die eigentlich eine Bewegung von unten ist – mit dem eigenmächtige Handeln einer kleinen Gruppe von Administratoren hat.
Und dieses Problem ist derart zentral, weil dieser Zustand droht, die Bewegung zu begraben.

Artikel und Fussnoten → https://RoteFahne.eu/2018/09/aufstehen-administrator-loescht-eigenmaechtig-umfrage-option-zum-nato-austritt/

Friedensbewegung FbK Presse

Sa., 29. Sep., 12:54 (vor 2 Tagen)

an Aufstehen; Helene; Sahra; Sahra; mail

– Antwort der #aufstehen Rote Fahne Gruppe, 29.09.2018 –

Sehr geehrter Herr Bauer,

wir begrüssen es, dass Sie sich als einer der technischen Administratoren zu dem Thema äussern. Dazu möchten wir folgendes anmerken:

Ihr formaler Einwand ist falsch. Der Löschung der Abstimmungsoption in besagter facebook-Umfrage widersprechen wir weiterhin entschieden. Wir sehen darin und der damit korrespondierenden Sperrung (!) von Mitgliedern (Entfernung aus der #aufstehen facebook-Gruppe) einen Akt der Zensur, aus folgenden Gründen:

Die Liste der Themen offenbart, dass hier nach politischer Präferenz Optionen zugelassen oder zensiert werden.
Hier einige Beispiele zugelassener Abstimmungsoptionen:

• Wählbarkeit der Organisation/Partei
(Widerspricht sogar dem Gründungsaufruf und der Erklärung von Sahra Wagenknecht)

• Andere Demos unterstützen, zb Hambach, Rentner gegen Abzocke und Doppelverbeitragung, Altersarmutdemos

• Einen Generalstreik langfristig vorbereiten

• Zusammenarbeit mit dem sozialen WIssens- und Aktionsnetzwerkes “Human Connection” und Unterstützung dessen Crowdfundings

• Zusammenarbeit mit anderen progressiven Organisationen wie Diem25 und Demokratie in Bewegung

• Vernetzung von möglichst vielen NGOs, Sozialen Initiativen etc. mit guter IT zur Koordination und Ressourcenteilung

• Esperanto: Die internationale Sprache “Esperanto” für die internationale Kommunikation nutzen (EU, Migration, Soli-Projekte)

Zensiert wurden u.a. folgende Abstimmungsoptionen:
• Raus aus der NATO! Kampagne unterstützen

• Teilnahme an Demos und anderen Aktionsformen der Friedensbewegung unter dem Motto Raus aus der NATO!

Die Abstimmungsoption „Zusammenarbeit mit der Friedensbewegung, deren Aktionen Abrüsten statt Aufrüsten, zivile Lösungen für Syrien, Atomwaffenverbot” wurde erst heute kurzfristig entfernt, nachdem Kritik daran öffentlich wurde, weil „Abrüsten statt Aufrüsten” eine spezifische Kampagne genauso wie „Raus aus der NATO!” ist.

Sie erklären weiter: „Aufstehen ist bereits dran eine Kampagne zum Thema Abrüstung und Frieden zu erarbeiten.”

Es ist nicht definiert, wen genau Sie unter “Aufstehen” subsumieren, wer namentlich diese Kampagne ausarbeitet? Meinen Sie damit etwa den Kreis der technischen Dienstleister und Administratoren?

Ausweislich des Gründungsaufrufs und der Erklärungen von Sahra Wagenknecht und anderer, ist #aufstehen eine Bewegung von untern. Im Gründungsaufruf wird explizit festgelegt:
„Wir haben kein vorgefertigtes Programm. Der Gründungsaufruf ist die grundsätzliche Gesinnung der Bewegung, aber das Programm, dieses werden wir gemeinsam mit unseren Anhängern erarbeiten.”

Wie kann es also sein, dass ein Kreis von nicht namentlich bekannten Personen eigenmächtig und ohne politisches Mandat durch die Basis, eine Kampagne, ob friedensapolitischer oder anderer Natur, festschreibt?
Diesem Demokratieverständnis und Vorgehensweise widersprechen wir entschieden.

Sie haben recht mit Ihrer Beurteilung, dass nur kleiner Teil der Mitglieder auf facebook aktiv ist. Gleiches gilt jedoch auch für die, von Ihnen erwähnte, Software “Pol .is”, auch diese stellt eine technische Zugangshürde dar, die vielen Mitgliedern den Zugang nicht praktikabel macht.
Von den rund 150.000 Mitgliedern benutzen relativ wenige diese Software. Und es ist nicht mal ersichtlich und wird auch nicht geprüft, wieviele Fake-Accounts darunter sind, eine Überprüfung der Identität realer Personen findet ja nicht statt. Im Gegensatz zu realen Abstimmungen realer Personen wie zum Beispiel auf einem Parteitag.
Zudem halten es Kritiker für ethisch bedenklich, die Abbildung einer Mehrheitsmeinung rechtsverbindlich einem Software-Algorithmus zu überlassen.

Wir halten weiterhin an der Intention des Gründungsaufrufs fest, dass die Sammlungsbewegung von unten nach oben wachsen muss. In diesem Sinne unterstützen wir den offenen und demokratischen Diskurs an der Basis, aus dem sich die Programmdebatte entwickeln wird.

Mit solidarischen Grüssen,
Stephan Steins
#aufstehen Rote Fahne Gruppe

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Marcel Bauer (Aufstehen) 

29. Sep., 11:34 CEST

Aufstehen ist bereits dran eine Kampagne zum Thema Abrüstung und Frieden zu erarbeiten. Das Thema hat bei uns ebenfalls sehr hohe Priorität. Bei der Umfrage ging es lediglich darum konkrete Aktionsformen abzufragen. Außerdem ist nur ein kleiner Teil auf Facebook aktiv. Um alle 150.000 Menschen mit einzubeziehen nutzen wir Pol.is. Dort kann auch gerne das Statement zum Verlassen der NATO mit eingereicht werden. Wenn die Mehrheit dann dieses Statement für richtig empfindet, werden wir das mit aufnehmen.

Liebe Grüße