Der CSU-Landrat des Landkreises Traunstein, Herr Siegfried Walch, veranstaltete zusammen mit dem Polizeipräsidenten Herrn Kopp eine öffentliche Presseschau zu dem mittlerweile mit CSU-Mehrheit verabschiedeten Polizeiaufgabengesetz. Er bezeichnete die Kritiker als „Bazi“, also als durchtriebene Menschen, als Schlingel mit Hintergedanken. Er benutzte diesen Begriff nicht in patriarchalisch gutväterlicher Art, so wie der Opa den Enkel als Bazi bezeichnet, denn er führte auch aus, warum die Kritiker „Bazin“ in seinen Augen sind: Sie würden jetzt das Gesetz kritisieren und nach der Vergewaltigung der Tochter oder dem Terroranschlag würde man die CSU und Polizei dann ganz sicher kritisieren, weil sie dies nicht verhindert hat.

Außerdem wären wir Kritiker „kindisch“ und würden Falschinformationen verbreiten. Im Prinzip sind Kritiker nicht ernst zu nehmen und unberechenbar. Und, das schwingt immer für den Stammtisch mit: die sind ja sowieso gegen jede Polizei, es ist ihnen nicht zu trauen. Dies sagt er zu einem Zeitpunkt, wo seine die Polizei liebende Partei so großzügig Polizeipersonal plant, dass 1 Million Überstunden bei den Polizisten aufgelaufen sind.

Der Polizeipräsident saß brav daneben und spielte beim Werfen von Nebelkerzen mit.

Herrn Walchs Parteifreund, der Innenminister von Bayern, sprach sogar von einer Lügenkampagne und will Polizisten in die Schulen schicken um die vielen protestierenden, fehlgeleiteten Schüler aufzuklären, wie segensreich und verfassungskonform das neue Polizeiaufgabengesetz ist.

Es wurde während des Pressekonferenz eine Scheindiskussion über die Handgranatenbewaffnung der bayerischen Polizei geführt, obwohl die Gegner des Gesetzes schon immer wissen, dass die Polizei auch mit Handgranaten umgehen konnte und kann. Dies ist nicht ein wichtige Ursache des Protestes gegen dieses Gesetz.

Siegfried Walch wird in den Poesiealben der Haus-und Hofberichterstattung der CSU als Söder-Nachfolger diskutiert. Vorerst übt er sich in Irreführung, indem er auf die Kernpunkte der Kritiker am Gesetz überhaupt nicht eingeht.

Die Kritiker stellen fest, dass mit diesem Gesetz wesentliche Intentionen der Väter des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung missachtet werden.

Herr Walch weiß wahrscheinlich gar nicht, dass die „präventive Verhaftung“ am 21.03. 1933 durch Herr Himmler angeordnet wurde, da die Nazigegner den Staat und die Ordnung „gefährden könnten“. Zusatzvermerk Himmlers: „ohne jede Rücksicht auf kleinliche Bedenken.“ Die Gegner der Nazis wurden ohne Beweise, ohne Prozesse, nur auf den Verdacht hin, sie könnten etwas gegen die Naziregierung tun, für unbefristete Zeit eingesperrt.

Es gab nur Präventivmaßnahmen, und dieses damalige Terrorinstrument wurde „Schutzhaft“ genannt. Grundlage war die Notverordnung zum Schutze von Volk und Staat.

Das eigentlich Interessante daran war, das man die Gegner der Nazis nicht lange suchen musste. Die Polizei in München und Oberbayern hatte schon vor 1933 die Namenslisten vorbereitet. Und nicht nur von „Roten“, da waren alle drin, die schon unangenehm aufgefallen waren. Aus der politischen Polizei wurde dann 1933 die Bayerische Politische Polizei und anschließend 1936 die Gestapo. Diese Polizei hatte damals alle Vollmachten: Spitzel, V-Leute- Verhaftung und unbegrenzte Haftdauer.

Aus dieser Erfahrung heraus gehört die Trennung von Polizei und Verfassungsschutz zu den Grundsätzen der Verfassung nach 1945. Nie wieder soll die Polizei solch umfassende Befugnisse gegenüber dem Individuum haben.

Dies soll sich nun in Bayern und der ganzen Republik ändern.

Die Kritiker wollen nicht, dass die Polizei nachrichtendienstlich tätig wird und V-Mann-Systeme aufbaut. Die Polizei soll Exekutive bleiben und die Gewaltentrennung soll bestehen bleiben.

Der zweite, wichtige Kritikpunkt: Es bedeutet Missbrauch, wenn man ohne Beweise und Belege lang inhaftiert werden kann und mit dem Begriff „drohende Gefahr“ Grundrechte außer Kraft gesetzt werden.

Herr Walch verschweigt, dass es sich bei den neuen Vollzugsmöglichkeiten eben nicht um „Verhinderung essentieller Gefahren für Leib und Leben und wichtige Güter“ handelt, also auf gut bayrisch: „wir wollen damit nur die Terroristen fangen“, sondern dass schon erste Fälle zeigen, dass hier echte Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte außer Kraft sind:

Ein 23-Jähriger wollte in Augsburg gegen eine völkische Partei und deren rassistisches Ressentiment demonstrieren – er wurde in vorbeugenden Gewahrsam genommen. Eine Straftat wurde ihm nicht vorgeworfen. Die Polizei wollte eine unbestimmte Gefahr, die von ihm ausging, abwehren. Die Durchsuchung seiner Wohnung und die Festnahme bis zum Ende der völkischen Veranstaltung wurde als präventiv bezeichnet. Gefunden wurde eine Fahne und ein Feuerwerkskörper.

In Stuttgart wurde einer Person für die Stadt Augsburg ein Aufenthaltsverbot ausgesprochen. Präventiv, weil sie in der Vergangenheit polizeilich aufgefallen war. Sofort fand ein Verwaltungsgericht diese Maßnahme als nachvollziehbar.

Und in Schweinfurt wurden 11 Personen in Präventivhaft genommen, weil es möglich wäre, dass sie weiterhin Proteste in einer Asylunterkunft veranstalten. Wohlgemerkt nicht in U-Haft, nicht wegen einer konkreten Tat. Den Tatvorwurf, den man den 11 Personen hätte machen können, auf diesen verzichtete man, weil dann ein Anwalt die Rechte dieser Angeklagten vertreten hätte können. So hat man die „drohende Gefahr“ auf zukünftige Taten konstruiert, Anwälte verweigert und dann diese Personen auf verschiedene andere Einrichtungen verteilt. Später wurden diese Personen auch als sogenannte „Linke AktivistInnen“ bezeichnet.

Man sieht an diesen Einzelfällen, es gibt in Bayern keine Faktenlage mehr; die Entscheidung, wer inhaftiert wird, kann mitunter der politischen Willkür der Polizei-und Geheimdienste unterliegen und wird sich nicht gegen islamofaschistischen Terror- und Dschihadkämpfer wenden. Über die Rolle von einzelnen Polizisten und von Geheimdiensten im braunen Sumpf unserer Repubik wollen wir an dieser Stelle gar nicht reden.

Die Kritiker des Polizeiaufgabengesetzes wollen sich auch nicht auf die Gerichte verlassen, sondern aufklären und die individuellen Freiheitsrechte sichern. Die CSU soll wieder konkrete Gefahren, Tatsachen und Belege als Rechtsgrundlage für die Exekutive einführen und die nachrichtendienstliche Tätigkeit nicht als Polizeiaufgabe einordnen.

Siegfried Walch verschweigt als Landrat von Traunstein in der Pressekonferenz diese Kritikpunkte, nutzt seine Position für CSU-Propaganda und der Polizeipräsident lässt sich dazu auch noch einspannen.

Jeder Bürger weiß, dass es eine hundertprozentige Sicherheit gegen Terrorismus nicht geben wird, und man soll den Terrorismus nicht vorschieben, wenn man Gesetze für einen autoritären Überwachungsstaat schaffen will.

Es ist geradezu schizophren, wenn das CSU-Führungspersonal zum Beispiel die „Präsidialdemokraturen“ in der Türkei oder in Russland kritisiert, aber gleichzeitig Gesetze mit der jetzt noch vorhandenen Mehrheit verabschiedet, die ganz nach dem Geschmack von diesen Regierungen wären.

Rainer Thiemann, Surheim, Oberbayern