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Demo – SiKo München, FRIEDEN STATT AUFRÜSTUNG! NEIN ZUM KRIEG! am Samstag, 16. Februar 2019

Februar 16

Bitte den Aufruf unterzeichnen und damit die Proteste unterstützen. Danke
Aufruf zu den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz

FRIEDEN STATT
AUFRÜSTUNG!
NEIN ZUM KRIEG!
am Samstag, 16. Februar 2019
Im Februar findet in München wieder die “Sicherheits”- konferenz (SIKO) statt. Es wäre höchste Zeit, über globale
Sicherheit für alle Menschen zu reden, doch darum geht es auf der SIKO nicht.
Was ist die SIKO?
Vom 15.-17. Februar 2019 treffen sich im Bayerischen Hof in München Staats- und Regierungschefs sowie
hochrangige Vertreter*innen aus Politik, Militär, Wirtschaft und Rüstungsindustrie, überwiegend aus NATO-Staaten.
Diese Konferenz wird von den Veranstaltern als Beitrag zur internationalen Sicherheit beworben. Entgegen ihrer
Selbstdarstellung geht es aber nicht um friedliche Lösungen von Konflikten oder um Sicherheit für die Menschen
auf der Welt. Stattdessen ist die SIKO ein Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Rüstungsausgaben und ihrer
völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden und
dient sie der Aufrechterhaltung des auf Ausbeutung basierenden kapitalistischen Wirtschaftssystems.
Geht mit uns auf die Straße –
+ für Abrüstung statt weiterer Aufrüstung
+ gegen Waffenexporte und Atomwaffen
+ für Solidarität mit allen, die vor Krieg, Umweltzerstörung und Armut flüchten müssen
+ gegen Nationalismus und Rassismus und gegen Hetze gegenüber Migrant*innen
+ für bessere Bildung, humane Pflege, bezahlbare Wohnungen und für Investitionen in einen
sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft statt immer weiterer Erhöhung der Rüstungsausgaben
Um welche Sicherheit sollte es gehen?
Wenn auf der SIKO über Sicherheit geredet wird, geht es nicht um soziale Sicherheit wie die Gewährleistung von
Nahrung, Wasser, Wohnraum, Gesundheit, Bildung, Frieden, existenzsichernden Einkommen, Mitbestimmung,
Gleichberechtigung oder einer intakten Natur. Soziale Sicherheit für alle Menschen auf dem Globus, wäre jedoch
ein richtiger Ansatz, um dem Terrorismus den Boden zu entziehen, und einen der wesentlichen Gründe zu
beseitigen, die Millionen Menschen zur Flucht zwingen.
Den NATO-Strategen auf der SIKO geht es dagegen darum, mit militärischer Stärke durch Erhöhung der

Militärausgaben, Beschaffung neuer Waffensysteme, Killerdrohnen und der Perfektionierung ihres Atom-
waffenarsenals die wirtschaftliche Vormachtstellung des „Westens“ zu sichern. 2017 waren die NATO und die mit

ihnen kooperierenden Staaten für zwei Drittel der weltweiten Rüstungsausgaben von 1739 Milliarden Dollar
verantwortlich.
NATO-Staaten sind hauptverantwortlich für die Kriege in Kurdistan, Afghanistan, Irak, und sie sind wesentliche
Akteure in Libyen, Syrien und Jemen. Sie stützen Regime, die ihnen Zugang zu Rohstoffen garantieren, und
nehmen dabei Bürgerkriege wie z.B. im Kongo in Kauf. Mit ihren Militäreinsätzen sollen Regierungswechsel
erzwungen und Profite großer Konzerne, der Zugang zu Absatzmärkten sowie die „Nachfrage“ nach Waffen
gesichert werden. Durch die Kriege der NATO werden die Lebensgrundlagen und somit jegliche soziale Sicherheit
in den betroffenen Regionen zerstört und hunderttausende Zivilisten getötet.
Stattdessen braucht es einen Abschied von Abschreckung, gegenseitigen Drohungen und der gewaltsamen
Zerstörung ganzer Landstriche. Über Abrüstung, Rüstungskontrolle, vertrauensbildende Maßnahmen führt der Weg
zur gemeinsamen Sicherheit. Die Entspannungspolitik zwischen West und Ost seit den 60er Jahren hat gezeigt,
wie das geht. Was wir brauchen ist Mut zur Kooperation statt Konfrontation und Diplomatie statt

Kriegsvorbereitungen. Das ist ein Weg zu mehr Sicherheit, wie wir ihn uns wünschen.
Daher richtet sich unser Protest gegen die NATO.
Deren Sicherheit ist nicht unsere Sicherheit.

Welche Rolle spielt dabei die Bundesrepublik?
Deutschland ist tief in aktuelle Kriege und Kriegsvorbereitungen verstrickt
Die Bundesregierung will die jährlichen Militärausgaben bis 2024 auf über 80 Milliarden EURO verdoppeln. Das
wären 20% des Bundeshaushalts. Diese Milliarden fehlen dort, wo sie am dringendsten gebraucht werden: Im
Sozialbereich, im Bildungs- und Gesundheitswesen, für den Bau von Wohnungen, kommunale Infrastruktur, die
Integration der Geflüchteten oder den sozial-ökologischen Umbau.
Die Bundeswehr ist an 14 Auslandseinsätzen beteiligt. Zudem ist Deutschland die Drehscheibe für den
völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA. Jetzt plädiert der Chef der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger
sogar dafür, Deutschland möge doch „richtige Jets“ in den Syrienkrieg schicken.
Die Bundesregierung boykottiert ein Atomwaffenverbot
Zwei Drittel der UN-Mitgliedsstaaten haben ein Atomwaffenverbot beschlossen. Das wollen auch über 90% der
Bevölkerung in Deutschland. Dagegen hält die Bundesregierung an der Stationierung von Atomwaffen auf
deutschem Boden fest und hat sogar die Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot boykottiert.
Deutsche Finanzkonzerne investieren in Firmen, die an der Herstellung von Atomwaffen, Trägerraketen,
Steuerungssystemen usw. beteiligt sind.
Deutschland bewaffnet Despoten und liefert Kriegswaffen in alle Welt
Rüstungskonzerne verdienen Milliarden mit Waffenexporten in Krisenregionen. Die Türkei führt mit deutschen

Waffen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung. Damit wird die Bundesregierung zur Komplizin des Erdogan-
Regimes bei der brutalen Unterdrückung der Kurd*innen. Werte wie Menschenrechte, Demokratie und

Gleichberechtigung werden mit Füßen getreten. Eine von Saudi Arabien geführte Koalition nutzt für den Krieg im
Jemen deutsche Waffen. Dort findet eine beispiellose humanitäre Katastrophe statt.
Es dürfte kaum einen Konflikt auf dem Globus geben, bei dem nicht der Einsatz von Waffen deutscher Herkunft
dokumentiert ist.
Trump kündigt Ausstieg aus dem INF-Vertrag an und startet neue Runde des Wettrüstens
Mit diesem Vertrag von 1987 verpflichteten sich die USA und Russland, auf den Besitz und die Entwicklung von
landgestützten Atomraketen von 500 bis 5500 km Reichweite zu verzichten. Zu diesen Raketen gehörten die
amerikanischen Pershing II und die sowjetischen SS-20 Raketen. Millionen Menschen gingen damals gegen die
Stationierung der Pershingraketen in Deutschland auf die Straße.

Neben der „Modernisierung“ der US-Atomwaffen auch auf deutschem Boden, erhöht der Ausstieg aus dem INF-
Vertrag die Gefahr eines Atomkrieges.

Nach der Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran, ist dies das zweite Mal, dass die USA aus Verträgen
ausscheiden, die Rüstung begrenzen und einen militärischen Konflikt verhindern helfen könnten.
Wer sind wir?
Das Aktionsbündnis ist Teil der weltweiten Bewegung für soziale Gerechtigkeit und friedliche Konfliktlösungen.
Kriegspolitik lehnen wir global ab, also auch von Staaten außerhalb des westlichen Bündnissystems. Unser Protest
richtet sich in 1. Linie an die deutsche Bundesregierung und an die NATO, weil sie dort Mitglied ist. Mit der NATO
wird es keine friedliche, gerechte und solidarische Welt geben. Eine solche Welt ist aber nötig und möglich! Lasst
uns gemeinsam dafür aktiv werden.
Wir fordern
– Abrüstung statt Aufrüstung. Kürzung des Militäretats.
– Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr, keine Bundeswehreinsätze im Innern.
– Wir treten ein für eine Welt ohne Militär, somit auch für die Abschaffung der Bundeswehr.
– Nein zur Produktion von Kriegswaffen. Sozialverträgliche Umstellung auf die Produktion ziviler Güter .
– Stopp der Rüstungsexporte, insbesondere an die Türkei, Saudi-Arabien, Katar und in andere
Krisen- gebiete. Verbot der Lizenzvergabe und damit der Verlagerung der Rüstungsproduktion ins Ausland.
– Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag. Atomwaffen raus aus Deutschland.

– Schluss mit dem ständigen Bruch des Völkerrechts, keine Beteiligung an Angriffskriegen.

– Auflösung aller US- und NATO-Militärstützpunkte in Deutschland. Keine Beteiligung an den US-
Drohnenmorden (via Ramstein und Africom).

– Deutschland raus aus der NATO und allen Militärstrukturen der EU.
– Kein Konfrontationskurs mit Russland. Frieden in Europa gibt es nur mit und nicht gegen Russland.
– Solidarität mit Flüchtlingen; Fluchtgründe beseitigen, nicht verursachen.
– Investitionen in soziale Sicherheit, Nachhaltigkeit und Frieden statt Milliarden für Aufrüstung und Krieg.
– eine gerechte Handelspolitik, die keine Bürgerkriege wie z.B. im Kongo und Fluchtursachen befördert.
Kommt zur Demonstration am Samstag, 16. Februar 2019 in München

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Datum:
Februar 16

Veranstaltungsort

München
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