Autor: Alexandra Poller

Pressemitteilung der Naturfreunde – EuGH-Gutachten zu CETA-Schiedsgerichten ist nicht plausibel

Berlin, 30.4.2019 – Zum aktuellen Gutachten des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur vorgesehenen Streitschlichtung im Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands: „Der EuGH hält die CETA-Gerichte für ungefährlich, was nicht wirklich überrascht. Mit dem Gutachten setzt der EuGH seine politische Linie fort, neoliberale Freihandelsabkommen möglich zu machen und die Interessen von transnationalen Konzernen über die Interessen eines demokratischen Gerichtsaufbaus zu stellen. In seinem Gutachten stellt der EuGH fest, „dass eine internationale Übereinkunft, die die Einrichtung eines mit der Auslegung ihrer Bestimmungen betrauten Gerichts vorsieht, dessen Entscheidungen für die Union bindend...

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Leserbrief zum EuGH Urteil zu CETA dem Handelsabkommen mit Kanada

Ein schwarzer Tag für die Demokratie Hunderttausende demonstrierten in Deutschland und vielen anderen europäischen Ländern nicht zuletzt gegen diese Sonderklagerechte für Konzerne, die in CETA enthalten sind. Diese wurden jetzt vom EuGH  für vereinbar mit EU-Recht befunden. Nicht alles was legal ist, ist auch legitim! Das Urteil öffnet die Tür hin zu einer Paralleljustiz für Konzerne. Internationale Konzerne, die sich durch staatliches  Handeln „indirekt enteignet“  oder die sich nicht „fair und billig“ behandelt fühlen, können dann Schadenersatz für „zukünftige, entgangene Gewinne“ verlangen. Da nützt auch die Einschränkung nichts, das CETA-Gericht könne nur den CETA-Vertrag anwenden, nicht aber EU-Recht oder...

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Veranstaltung der Initiative stopp TTIP BGL/TS zur EU-Wahl

Das Thema EU wird in der Öffentlichkeit sehr kontrovers diskutiert. Aus diesem Anlass lädt die Initiative stopp TTIP BGL/TS am Freitag, den 10. Mai um 20 Uhr in Traunstein im Wochinger Bräu (im Nebenzimmer) zu einer Vortrags – Diskussionsveranstaltung ein, mit dem Titel „Die EU – Demokratiedefizit, Neoliberalismus und die Wahl“. In einem einführenden Vortrag werden verschiedene Beispiele für das Demokratiedefizit in der EU aufgeführt. Unter dem Einfluss großer europäischer Unternehmen, die immer mehr Freihandelsabkommen wollen, scheint sich die EU zunehmend in eine neoliberale Wirtschaftsunion zu entwickeln. Diese Tendenz erzeugt eine zunehmende soziale Spaltung in der Gesellschaft und auch...

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Initiative stopp TTIP BGL/TS beim politischen Aschermittwoch der Freien Wähler

Unter dem Motto „Freie Wähler in Bayern!  Standhaft bleiben und CETA ablehnen“ erinnerte die Initiative stopp TTIP BGL/TS die Teilnehmer des polit. Aschermittwochs in Deggendorf an das Versprechen der Freien Wähler, CETA (Handelsabkommen der EU mit Kanada) im Falle einer Regierungsbeteiligung im Bundesrat abzulehnen. Auch dem stellvertretenden Ministerpräsident Huber Aiwanger wurde das Schreiben der Initiative ausgehändigt. Wenn die FW in Bayern CETA nicht zustimmen, muss sich die Bayer. Landesregierung im Bundesrat enthalten, was wie ein Nein gezählt wird. In dem Schreiben wurde darauf hingewiesen, dass CETA exklusive Sonderrechte für Konzerne enthält und zu einer weiteren Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge...

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Infos der Initiative stopp TTIP BGL/TS

Liebe Freundinnen und Freunde einer gerechten Welt! Zunächst wollten wir euch auf eine empfehlenswerte Konferenz zum Thema gerechter Welthandel mit interessanten Vorträgen und hochkarätig besetzten Referenten vom 15. – 17. März in München hinweisen! www.fairhandelskonferenz.de Dann wurde inzwischen das EU-Singapur-Abkommen verabschiedet , das im EU-Parlament mit eindeutiger Mehrheit angenommen wurde. Das perfide an dem Abkommen ist, dass es in zwei Teile aufgespalten wird. Ein Teil enthält die Sonderklagerechte (EUSIPA) für Konzerne und der dann aber noch von den Nationalstaaten ratifiziert werden muss. Der andere Teil ist der sog. EU-only-Teil (EUSFTA), der von den Nationalstaaten nicht mehr ratifiziert werden kann,...

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